The Brexit Divorce Bill – Großbritanniens Welt der alternativen Fakten

Steffen Hindelang: The Brexit Divorce Bill – Großbritanniens Welt der alternativen Fakten. VerfBlog, zugleich ifo Schnelldienst 11/2017, S. 12 ff., 2017.

Abstract

Selbstverliebt oder selbstvergessen: Die Briten haben sich entschieden, die Europäische Union zu verlassen. Die Sicht der Briten auf die EU war immer schon die einer wirtschaftlichen Kosten-Nutzen-Abwägung. Diese ist nun zu Gunsten Britanniens Zukunft in splendid isolation ausgefallen.

Ein gewichtiger Posten, der in jene Kosten-Nutzen-Abwägung einzustellen gewesen wäre, sind die bereits eingegangenen Zahlungspflichten gegenüber der Europäischen Union, die auch nach Vollzug des Austritts zu begleichen sind. Schätzungen gehen von bis zu 100 Mrd. Euro aus. Darüber wird in den seit dem 19. Juni 2017 offiziell laufenden Austrittsverhandlungen zu sprechen sein. Bisher wollten die Britten allerdings von alledem nichts wissen. Sie glauben gar, demnächst einen Scheck aus Brüssel zu erhalten. Wishful thinking?

Der nachfolgende Beitrag möchte der rechtlichen Fundierung der britischen Gedankenwelt nachgehen. Schließlich macht es verhandlungstaktisch keinen kleinen Unterschied, ob Großbritannien lediglich moralisch oder auch rechtlich zur Zahlung einer Brexit divorce bill verpflichtet ist. In einem ersten Schritt sind zunächst die Grundzüge des EU-Haushaltsrechts zu skizzieren: Wann und wie entstehen haushaltsbezogene Zahlungspflichten der Mitgliedstaaten gegenüber der Union? Sodann ist nach dem Schicksal der von Großbritannien vor Austritt übernommenen Rechtspflichten in Folge der Beendigung der Europäischen Verträge im Verhältnis zu Großbritannien zu fragen. In einem dritten Schritt soll noch kursorisch auf potenzielle Ansprüche Großbritanniens auf einen Anteil am Vermögen der EU eingegangen werden.

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