Beiträge mit dem Stichwort: ‘EuGH̵

Anhörung im Deutschen Bundestag zum Multilateralen Investitionsgerichtshof

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  Auf Einladung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages wurde Steffen Hindelang am 06. Juni 2018 zur geplanten Errichtung eines Multilateralen Investitionsgerichtshof angehört. In seiner Stellungnahme kam er zum Ergebnnis, dass die Errichtung eines „Multilateral Investment Court“ („MIC“) einen zentralen Beitrag zur Stärkung der Legitimität und Integrität völkerrechtlicher Investor-Staat-Streitbeilegung leisten kann. Voraussetzung…

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Predators in the pond of jurisdiction? The EU constitutional restraints on investor-State dispute settlement provisions in European comprehensive free trade agreements.

Investor-State dispute settlement (ISDS), once developed as ‘last straw’ for foreign investors to gain access to justice in the forgotten corners of this world, grew out of its niche existence – for the better or the worse. In a remarkable metamorphosis ISDS made its way not only into trade agreements among what was once called…

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