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Freiheit und Kommunikation im digitalen Zeitalter

Staats- und Verfassungsrecht, Grund- und Menschenrechte, Massenmedien, Diskurs

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Die Medienmacht in uns

Wie kommunikative Selbstbestimmung in einer vernetzten Gesellschaft verfassungsrechtlich gesichert werden kann

Wir alle sind so medienmächtig wie nie zuvor. Dank Internet und Web 2.0 besitzen wir mehr Freiheit zur selbstbestimmteren Teilnahme und Organisation öffentlicher Debatten. Diese droht jedoch unter dem Eindruck von Angstkampagnen um „Fake News“ und Filterblasen wieder zu verschwinden. Ein bewährtes Schild gegen die drohende Herstellung „alter Übersichtlichkeit“ ist unsere Verfassung. Diese braucht allerdings selbst dringend ein Update.

I. Der Verlockung alter Übersichtlichkeit widerstehen

Vielleicht haben wir es noch nicht gemerkt, aber wir alle sind mächtig geworden, medienmächtig. Früher saßen wir weitestgehend stumm vor Zeitungen und Mattscheiben. Darin wurde uns die Welt durch einige Wenige erklärt, die stets wussten, was falsch und richtig war. Heute sind wir aus unserer massenmedialen Unmündigkeit entlassen. Dank des Internet und Web 2.0 können wir nicht nur selbstbestimmter unsere eigenen Gedanken mit jedermann teilen, sondern wir können auch an der öffentlichen Debatte teilhaben und diese gar selbst mitorganisieren.

So viele bunte Töne, sicherlich auch ein paar reichlich schiefe, müssen Angst machen, vor allem den Großsprechern der vergangenen Tage. Plötzlich wittert Presse und Rundfunk im Netz überall „Fake News“, Echokammern und Filterblasen. Sie würden uns von der einen Wahrheit fernhalten; als wären Zeitungsente, Propaganda und Borniertheit eine Erfindung des Internets.

Schon ist da der unvermeidliche Ruf nach „alter Übersichtlichkeit“: Wahrheitsfilter in sozialen Plattformen, horrende Haftungssummen, die zum (über-)gründlichen Reinemachen anhalten und, wenn es nach manchen ginge, am besten einen „Internetwahrheitsbeirat“. Aber auch Private „regeln“: Sie entscheiden darüber, was im Netz gefunden wird oder wer auf einer Plattform posten darf. Wer schützt uns vor der drohenden Betreuungskuratel, die die vermeintlich Unreifen vorsorglich von verwirrenden Informationen auf ihren Kommunikationsinstrumenten befreit?

Ein bewährtes Schild gegen drohende staatliche wie private Herstellung „alter Übersichtlichkeit“ ist unsere Verfassung. Diese braucht jedoch dringend selbst ein Update. Denn: Die Verfassung ist immer noch im Wesentlichen darauf aus, uns vor der Medienmacht von Zeitungsverlagen und Rundfunkanstalten zu schützen. Dabei muss sie uns dringend auch in unserer neuen Medienmacht wahrnehmen.

II. Nicht mehr verdammt zu schweigen: alte Großsprecher und viele neue Kleinsprecher

Wir haben die Aktivierung eines bisher weitestgehend Stummen erlebt, des Bürgers.

Bis vor wenigen Jahren waren es allein Rundfunk und Presse – die „klassischen“ Massenmedien –, die die öffentliche Debatte in unserer modernen Massengesellschaft prägten. Mit der Ausbreitung der Netzinformationsökonomie haben wir die Aktivierung eines bisher weitestgehend Stummen erlebt, des Bürgers. Der Begriff der Netzinformationsökonomie steht dabei als Sinnbild für den radikalen Wandel der realen Bedingungen, unter denen wir öffentlich kommunizieren. Internet und Web 2.0 sind immer und überall verfügbar. Smartphone, soziale Plattformen und die zur Erstellung von Websites genutzte Software wie WordPress bringen eine bisher ungeahnte Vielfalt an Möglichkeiten mit sich, wie wir Informationen für die öffentliche Debatte produzieren, verteilen und konsumieren.

Früher erfolgten Recherche, Analyse und Berichterstattung allein durch wenige Zeitungen und Rundfunkveranstalter. Deren Betrieb war und ist teuer, auch weil Redaktionen mit hauptberuflich tätigen Journalisten bezahlt werden wollen. Derartige Summen kann kaum jemand individuell aufbringen. Neben diese Institutionen ist nunmehr eine internetbasierte, dezentralisierte, kaum koordinierte öffentliche Produktion und Verteilung von Informationen getreten. An dieser Produktion und Verteilung können wir uns alle in großer Zahl beteiligen, fast unabhängig von unseren finanziellen Möglichkeiten oder unserem politischen Einfluss.

Ohne Hindernisse lassen wir die Rolle des schweigsamen Publikums hinter uns und sprechen selbst aktiv zu den Massen. Viel mehr als im Zeitalter klassischer Massenmedien ist dies heute unsere eigene Entscheidung: Angesichts von Millionen Websites haben wir mehr Freiheit, die Informationen auszuwählen, zu denen wir Stellung nehmen wollen. Wir entscheiden mit unseren Post-Buttons, Blogs und Links freier darüber, was wir weiterverbreiten. Auf Wikipedia oder in Facebook Groups produzieren wir allein oder in loser Verbindung mit anderen die Informationen, die wir selbst am spannendsten finden und teilen sie mit unserer Umwelt. Dabei kommt Neues, Herausforderendes, Triviales, Schrilles und sicherlich auch Widerliches ans Tageslicht. Wir sehen eine Gedankenwelt, die weder anbetungs- noch verabscheuungswürdig ist. Wir sehen schlicht eine vielfältige Welt der Gedanken, die wir individuell ausgewählt haben, um sie mit unseren Mitmenschen zu teilen. Dieses Mehr an realer kommunikativer Freiheit formt die Basis für einen gestärkten und umfassenderen Willensbildungsprozess in unserem Land.

Viel mehr als im Zeitalter klassischer Massenmedien ist es heute unsere eigene Entscheidung, zu sprechen.

 

Eine öffentliche Debatte allein durch Rundfunk und Presse ist ärmer.

 

 

Eine öffentliche Debatte allein durch Rundfunk und Presse ist ärmer.

Eine öffentliche Debatte allein durch klassischen Rundfunk und Presse ist dagegen deutlich ärmer an Themen und individuellen Sichtweisen. Das liegt vor allem an deren typischen Organisationsstrukturen. Nicht jeder von uns erlangt Zugang zu einer Zeitungsredaktion. Und eine Zeitungsredaktion mag sich nicht für jedes unserer Themen interessieren. Auch der fleißigste professionelle Journalist – der Gatekeeper – erreicht irgendwann die natürliche Grenze seiner Aufmerksamkeitskapazität. Damit geraten viele potentiell politisch relevante Themen gar nicht erst in den Blick von Rundfunk und Presse. Unter den gewandelten kommunikativen Bedingungen dagegen kann jeder Einzelne heute die für ihn relevanten Informationen einem Massenpublikum wesentlich selbstbestimmter zugänglich machen. Nicht mehr nur die Logik der Einschaltquoten entscheidet über eine Chance auf Aufmerksamkeit, sondern wir entscheiden nach unseren individuellen Präferenzen.

Hat früher die Redaktion einer Zeitung die Auswahl unter den Themen getroffen und diese verdichtet, erfolgt dieser Prozess heute auf einer netzbasierten öffentlichen Debattenplattform gleichsam gemeinsam durch uns alle. Zentrales Instrument dieser „dezentralen Redaktion“ ist das Linking, das Setzen von Hyperlinks etwa beim Retweeten, Liken oder Posten. Damit lenken wir die Aufmerksamkeit anderer Kommunikationsteilnehmer. Vereinfacht gesprochen: Je mehr Links wir für ein bestimmtes Thema setzen, desto mehr Aufmerksamkeit erhält es.

Freilich wird eine netzbasierte öffentliche Debatte nicht alle bisherigen Defizite von klassischen Massenmedien beheben. Auch geht es nicht darum, eine Attacke gegen den professionellen Journalismus zu reiten. Dieser wird ohne Zweifel gebraucht. Worum es geht, ist der Schutz der zentralen Voraussetzungen der neu gewonnenen kommunikativen Freiheit für den Einzelnen. Andere sollen nicht weniger, der Einzelne jedoch in seiner neuen Medienmacht auch geschützt werden.

III. Die „Ersatzordnung von Freiheit“ überwinden

Damit kommt unweigerlich auch die Verfassung in den Blick. Wie reagiert unser Grundgesetz auf „die Neuen“, die nun neben Presse und Rundfunk unkonventionell öffentlich debattieren? Nimmt sie eine auch durch viele Einzelne organisierte und selbstbestimmter gestaltete, chancengleichere Öffentlichkeit in ihrem Schutzumfang auf? Können etwa Plattformen dazu verpflichtet werden, bestimmte unserer Debattenbeiträge „prophylaktisch“ zu löschen und anderenfalls mit hohen Strafen bedroht werden? Lassen sich beliebig Upload-Filter und Leistungsschutzrechte einführen? Diese und andere Fragen werden angesichts der stärker werdenden Rufe nach staatlichen Eingriffen in die netzgestützte öffentliche Kommunikation, aber auch augenfälliger privater Regulierung durch Betreiber sozialer Medien und Suchmaschinen immer drängender.

Die heute noch vorherrschende Verfassungsinterpretation hat sich den Organisationsstrukturen von Rundfunk und Presse angepasst. Jene Strukturen weichen jedoch stark von der Art und Weise ab, wie wir heute zusammen netzbasiert debattieren.

Rundfunk und Presse haben über Jahrzehnte die öffentliche, massenmediale Debatte allein betrieben. Die heute noch vorherrschende Verfassungsinterpretation hat sich ihren Organisationsstrukturen angepasst. Jene weichen jedoch stark von der Art und Weise ab, wie wir heute zusammen netzbasiert debattieren. Der Einzelne und seine kommunikative Selbstbestimmung in der massenmedialen Debatte spielt folglich in der Verfassung nur eine untergeordnete Rolle.

Verfassungsrechtlich soll es beispielsweise genügen, wenn in der medialen Öffentlichkeit gewichtige gesellschaftliche Gruppen auftreten können. Es reicht, wenn größere Parteien, Kirchen und Gewerkschaften sowie andere organisierte gesellschaftliche Gruppen von einigem Gewicht in der öffentlichen Debatte zu Wort kommen. Die aktive bürgerschaftliche Teilhabe eines jeden Einzelnen von uns an der öffentlichen Debatte unter Einbezug unserer individuellen Erfahrungen und Sichtweisen ist nicht Zielgröße. Kurz gesagt: Es genügt ein Mindestmaß an Vielfalt. Solange wir nicht Teil einer gewichtigen gesellschaftlichen Gruppe sind, wird sich das Grundgesetz in seiner heutigen Auslegung wohl kaum dagegenstemmen, wenn wir durch staatliche oder private Eingriffe faktisch (wieder) verstärkt von der öffentlichen Debatte ausgeschlossen würden. Es verwundert daher nicht, dass manche Stimmen das gegenwärtige verfassungsrechtliche Schutzmodell als ein „Ersatzmodell der Freiheit“ bezeichnen.

Das soeben geschilderte Maß an Vielfalt ist eng verbunden mit dem Gehalt der Grundrechte, die uns vor Eingriffen schützen sollen, wenn wir gegenüber einem Massenpublikum sprechen wollen. Auch hier wird in Strukturen gedacht, wie wir sie vor allem in Rundfunk und Presse finden. Diese sind typischerweise hierarchisch auf einen Chefredakteur oder Intendanten zugeschnitten. Was in diese Hierarchie eingebunden ist – etwa Journalisten, Druckhäuser, Redaktionen, Kamerafahrzeuge –, wird umfassend durch die Verfassung geschützt. Wenn wir dagegen unsere Debatten im Netz führen, fehlt es häufig an diesen klaren hierarchischen Strukturen. Das ist einerseits positiv: Als unser „eigener Chefredakteur“ entscheiden wir selbst, wann wir was, wo, mit wem kommunizieren. Andererseits fehlt dem Grundgesetz gerade für jene losen Netze, die kaum hierarchische Strukturen aufweisen, der Blick. Während ein recht klares Bild davon besteht, wie eine Zeitung funktioniert, ist die netzgestützte Debatte von einer fast unüberschaubaren Vielfalt von einander abhängiger Elemente geprägt: Zugang zum Netz, Websites, Browser, Plattformen, Software, Smartphones – hier ist fast alles mit allem verbunden, und unscheinbare Stellschrauben können enormen Einfluss darauf haben, wie frei und selbstbestimmt wir schlussendlich öffentlich debattieren.

Viele von uns schreiben im Netz in ihrer Freizeit: ein kleiner Post auf Facebook hier, ein Video über ein Event da. Alles das sind Beiträge zur öffentlichen Debatte. Weil das ohne viel Aufwand geht – in radikaler Arbeitsteilung mit vielen anderen –, entsteht eine Diskussion, die in großen Teilen ohne Entgelt auskommt. Wenn man nun künstlich die individuell aufzubringende Zeit vergrößert, werden mehr und mehr Bürger verstummen. Technisch ist das recht einfach. Ein Beispiel: Die Netzgeschwindigkeit lässt sich nahezu beliebig und punktgenau drosseln oder erhöhen. Es geht um Sekunden. Es reichen ein paar mehr, die es braucht, eine Website aufzurufen, einen Link zu teilen oder ein Video hochzuladen, um uns in der Summe vom öffentlichen Kommunizieren abzuhalten und die netzgestützte öffentliche Debatte massiv zu schwächen.

Auch rechtlich lässt sich der Zeitaufwand für den Einzelnen leicht erhöhen. Eine voranschreitende Ausweitung von Urheberrechten im Netz im Vergleich zur Analogwelt – Stichwort „Leistungsschutzrecht“ – zwingt den Einzelnen nun zur aufwändigen Klärung komplexer rechtlicher Fragen. „Übersensible“ oder dysfunktionale Upload-Filter von Plattformen können Beiträge zurückweisen, obwohl diese urheberrechtlich zulässig sind. Denjenigen, die vormals freiwillig und kostenlos zur Debatte beitrugen, geht Stück für Stück die Zeit aus, da sie diese für andere Dinge benötigen, etwa zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts. Ob derartig freiheitsgefährdendes Verhalten in den schützenden Bereich des Grundgesetzes fällt, ist nicht klar. Unsere Verfassung kennt bisher im Wesentlichen nur professionell tätige Journalisten sowie vergleichsweise finanzstarke Zeitungen und Rundfunkstationen. Eine breite netzgestützte öffentliche Debatte getragen von nicht-finanziellen Motivationen ist ihr weitgehend unbekannt.

Auch eine andere verfassungsrechtliche Besonderheit im Bereich der Massenkommunikation gibt Anlass zur Sorge: Typischerweise schützen Grundrechte wie ein Schild gerade vor dem Zugriff des Staates auf unsere Freiheit. Der Staat muss sich rechtfertigen, wenn er unsere Freiheit einschränkt. Die grundrechtliche Freiheit des Rundfunks nach heutigem Verständnis stellt die Dinge jedoch auf den Kopf. Hier teilt der Staat uns Freiheit zu. Anders ausgedrückt: Wir haben nur die Freiheit, die der Staat uns durch Gesetz vorher aufgezeichnet hat. Auch in Ausübung unserer Meinungs- und Pressefreiheit werden wir von vornherein eigentümlich in den Dienst des Staates beziehungsweise des „demokratischen Prozesses“ gestellt. Was diesen „demokratischen Prozess“ genau ausmacht und wie er unsere kommunikative Selbstbestimmung reduziert, ist vielfach umstritten.

Rechtfertigen lassen würde sich all dies damit, dass so diejenigen wenigen unter uns keine „kommunikative Poleposition“ erhalten, die über klassische Verlage und Fernsehstationen verfügen. Dafür werden die zuvor genannten Grundrechte in ihrem Schutzumfang sogleich gekürzt. Sie schützen – anders als sonst üblich – nicht einfach den Raum, in dem wir uns als Einzelne mit anderen gemeinsam kommunikativ entfalten können. Der Raum wird vielfach durch den Gesetzgeber erst erschaffen.

Heute muss der Einzelne nicht nur vor Medienmacht, sondern in seiner Medienmacht geschützt werden.

Die mit der realen Verfügungsgewalt über Presse und Rundfunk einhergehenden Gefahren von Meinungsmacht stehen außer Zweifel. Allerdings haben sich die kommunikativen Bedingungen in der massenmedialen Debatte dramatisch gewandelt. Heute muss der Einzelne nicht nur vor Medienmacht, sondern in seiner Medienmacht geschützt werden. Während zu Zeiten klassischer Massenmedien nur wenige zu einem Massenpublikum sprechen konnten, sind wir heute nahezu alle mittels Blogs, Facebook und Twitter dazu in der Lage. Ordnet man nun unsere Kommunikation verfassungsrechtlich dem Grundrecht der Rundfunkfreiheit zu, würde im Ausgang der twitternde oder bloggende Einzelne in gleicher Weise der gesetzgeberischen Allmacht ins Gesicht blicken wie die Dickschiffe der öffentlichen Debatte. Anders gesprochen: Der twitternde Einzelne könnte genauso reglementiert werden wie ARD, ZDF oder der private Rundfunk.

Ein dem bunten Treiben von öffentlich kommunizierenden Einzelnen nicht wohlgesonnener Gesetzgeber könnte unsere neu gewonnenen Freiheiten zur stärkeren kommunikativen Entfaltung schlicht durch Gesetz „hinwegmajorisieren“. Denn die Rundfunkfreiheit muss nach heutigem Stand erst durch den Gesetzgeber „geschaffen“ werden. Aber selbst wenn man die netzbasierten massenmedialen Aktivitäten des Einzelnen nicht der Rundfunk-, sondern der Meinungs- oder Pressefreiheit zuordnen mag, bestehen nach der herrschenden Lesart des Grundgesetzes immer noch viel zu große Spielräume, unsere Freiheit zur Teilnahme und eigenständigen Organisation der netzbasierten öffentlichen Debatte einzuschränken.

IV. Am Anfang steht der Einzelne

Will man Schutzlücken für die uns mittlerweile zugewachsene Medienmacht vermeiden, braucht unser Grundgesetz ein Update. Die (Rück-)Besinnung auf eine einheitliche Kommunikationsfreiheit, die allein uns in unserer kommunikativen Selbstentfaltung als Ausgangspunkt nimmt, hilft dabei am ehesten, das neue massenmediale Kommunikationspotential zu schützen. Es zwingt zum Blick auf den Einzelnen, darauf wie wir über das „Ob“ und das „Wie“ unserer Kommunikation entscheiden und die öffentliche Debatte selbst organisieren. Wir sind nicht länger davon abhängig, wie sich ein Gesetzgeber eine ideale öffentliche Debatte vorstellt.

Wir sollten nicht länger davon abhängig sein, wie sich ein Gesetzgeber eine ideale öffentliche Debatte vorstellt.

1. Schutz beginnt beim ersten Link

In der netzgestützten Massenkommunikation ist der Einzelne regelmäßig auf Beiträge und Hilfsdienste anderer angewiesen. Er benötigt etwa einen WLAN-Anschluss oder Zugang zu einer Social Media Plattform. Mit Hilfe von Suchmaschinen muss er das finden können, was er sucht. All dies ist durch einen grundgesetzlichen Vorfeld- bzw. Umfeldschutz abzusichern, der an unserem konkreten Verhalten ansetzt. Bildlich gesprochen beginnt der Schutz beim einzelnen, individuell gesetzten Link und sichert insgesamt, dass der Kommunikationsprozess durch den Einzelnen autonom gestaltbar bleibt.

2. Mit Freiheit gegen Angstkampagnen

Schließlich: Die vorgeschlagene, wieder umfassend dem Schutz des Einzelnen zugewandte Sichtweise der Kommunikationsfreiheit adressiert Gefahren für die kommunikative Selbstbestimmung, die sowohl vom Staat als auch von Privaten – etwa Betreiber von Plattformen und Suchdiensten – hervorgerufen werden können. Ebenso wenig blendet sie die mit einer Realisierung dieser Gefahren einhergehenden Folgen für die Prozesse einer öffentlichen Debatte insgesamt aus. Nicht hinnehmbar ist jedoch, den Einzelnen aufgrund der Fortschreibung überkommener Verständnisse von „vornherein“ unter eine staatliche Betreuungskuratel zu stellen.

V. Unsere neue Stimme nicht verspielen

Die gegenwärtig hitzig geführte Debatte um „Fake News“, Leistungsschutzrecht und „Upload-Filter“ zeigt eines: Wir sind unsicher im Umgang mit neueren, komplexen Phänomenen netzgestützter massenmedialer Kommunikation. Das liegt auch daran, dass ein wichtiger Maßstab – unser verfassungsrechtlicher Kompass – noch stark in der Vergangenheit verhaftet ist.

Wollten wir uns nicht wieder zum Schweigen verdammen lassen, ist es höchste Zeit für ein grundgesetzliches Update.

 

Ein veralteter oder unsteter Kompass ist nicht ohne Gefahr: Im Laufe der gesellschaftlichen Aneignung eines Mediums – hier des Internets – wird eine Auswahl aus möglichen Verwendungen getroffen, die sich dann verfestigt. Die reale Freiheit zur selbstbestimmteren Teilnahme und Organisation öffentlicher Debatten, die wir dank Internet und Web 2.0 gegenwärtig genießen, ist nicht gottgegeben. Vielmehr droht diese unter dem Eindruck von Angstkampagnen um „Fake News“ und Filterblasen wieder zu verschwinden. Die Geschichte lehrt, dass durch technologischen Fortschritt gewonnene neue Freiheitsräume nicht selten wieder verspielt werden, wenn regulatorisch oder ökonomisch in den Adaptionsprozess in die eine oder andere Richtung eingegriffen wird. Wollten wir uns nicht wieder zum Schweigen verdammen lassen, ist es (auch) Zeit für ein grundgesetzliches Update.

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