Die Kontrolle von Vergaben im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich. Bestimmungsfreiheit des Auftraggebers und Sicherstellung von Wettbewerb im Bereich komplexer und innovativer Rüstungsbeschaffung

Vortrag an der Helmut-Schmidt Universität Hamburg – Universität der Bundeswehr

Die besonderen Bedürfnisse öffentlicher Auftraggeber im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich sind nicht immer leicht mit dem Anspruch einer Vergabe im Wettbewerb in Einklagen zu bringen. Auf der einen Seite stehen der gesetzgeberische Wille, auch den Verteidigungs- und Sicherheitsbereich verstärkt dem Wettbewerb auszusetzen. Demgegenüber gilt es – vor allem im Rüstungsbereich –, mit einem enormen Grad technischer Komplexität, hohen Anschaffungskosten, sehr langen Nutzungsdauern und mit Dringlichkeiten bei plötzlich auftretenden Krisensituationen umzugehen. Nicht zuletzt spielen bei größeren Beschaffungsvorgängen auch industriepolitische Erwägungen in der Form des Erhalts einer nationalen oder europäischen Rüstungsindustrie zur Gewährleistung von Versorgungssicherheit eine Rolle.

Die Rechtsprechung nimmt sich in der letzten Zeit nun verstärkt der Ausdifferenzierung des soeben skizzierten Spannungsverhältnisses an. Die Etablierung des Grundsatzes einer Vergabe im Wettbewerb in dem relativ neuen sachlichen Anwendungsbereich des Vergaberechts ist dabei mit einigen Unsicherheiten belastet. Diese Unsicherheiten zeigen sich besonders deutlich in den „Randbereichen“; dort wo technische Anforderungen an das Beschaffungsgut schnell zu einer Reduzierung potentieller Anbieter auf lediglich einen und damit zur Direktvergabe führen können. Den hier durch die Gerichte ausgestalteten Grenzen der Bestimmungsfreiheit ist war der Vortrag gewidmet.

 

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