Anhörung im Deutschen Bundestag zum Multilateralen Investitionsgerichtshof

(c) Steffen Hindelang

 

Auf Einladung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages wurde Steffen Hindelang am 06. Juni 2018 zur geplanten Errichtung eines Multilateralen Investitionsgerichtshof angehört.

In seiner Stellungnahme kam er zum Ergebnnis, dass die Errichtung eines „Multilateral Investment Court“ („MIC“) einen zentralen Beitrag zur Stärkung der Legitimität und Integrität völkerrechtlicher Investor-Staat-Streitbeilegung leisten kann. Voraussetzung für einen solchen Beitrag wäre u.a., dass die Mitglieder (Richter) eines MIC keine Nebenämter im Bereich des völkerrechtlichen Investitionsschutzrechts ausüben dürfen und dass eine nach rechtstaatlichen Kriterien funktionierende staatliche Gerichtsbarkeit in einem ersten Zugriff mit dem Streit zwischen Investor und Gaststaat befasst wird und ein MIC nach Vorbild des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nur subsidiären Schutz gewährleistet.

 

Die schriftliche Stellungnahme in voller Länge:

 

19(9)39 SV Prof. Dr. Hindelang_Stellungnahme zu 19-97

(c) Steffen Hindelang
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