Stellungnahme für den Deutschen Bundestag, Ausschuss für Wirtschaft und Energie, Anhörung zum geplanten europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen CETA

© Wildis Streng - stock.adobe.com
© Wildis Streng - stock.adobe.com

Am Montag, den 15. Dezember 2014 führte der Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages eine Anhörung zum geplanten europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen Ceta (Comprehensive Economic and Trade Agreement) durch.

Zusammenfassung der Stellungnahme von Prof. Dr. Steffen Hindelang

Das demnächst zur Ratifikation anstehende Comprehensive Economic and Trade Agreement („CETA“)[i] zwischen der Europäischen Union („EU“) und Kanada ist ein wichtiger Schritt zur Sicherung von Wohlstand und sozialer Sicherheit in Europa durch Abbau von Handelsbeschränkungen.

Durch die Aufnahme von umfassenden Investitionsschutzkapiteln in alle europäischen Freihandelsabkommen – darunter auch CETA – möchte die EU europäische Investitionen im Ausland nachhaltig schützen. Gleichzeitig leistet sie einen Beitrag zur Entwicklung der internationalen „rule of law“. Mit Blick auf CETA verfolgt die EU zudem das Ziel, ein Investitionsschutzkapitel mit Modellcharakter für künftige Verhandlungen mit anderen Partnern vorzulegen. Damit werden die in CETA erreichten Verhandlungsergebnisse in Sachen Investitionsschutz einen nicht zu unterschätzenden Einfluss auf die gegenwärtigen Verhandlungen mit den USA über die Trade and Investment Partnership („TTIP“) haben.

Die Europäische Union adressiert mit dem vorgelegten CETA-Text durchaus erfolgreich durch Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft identifizierte Defizite des internationalen Investitionsschutzrechts und der entsprechenden Streitbeilegungspraxis. Es wird mit CETA der Versuch unternommen, neue Standards und Impulse für den Investitionsschutz zu setzen, staatliche Regulierungs- und private Eigentumsinteressen in einen sinnvollen Ausgleich zu bringen und dazu beizutragen, mitgliedstaatliche und europäische Wert- und Rechtsüberzeugungen zu transportieren. Allerdings besteht für den vorgelegten CETA-Text vor Ratifizierung durchaus noch Optimierungspotential. Auf ausgewählte Punkte wird nachfolgend eingegangen.

Der gegenwärtige CETA-Text

  • bindet nationale Gerichtssysteme nicht nur nicht hinreichend ein, er schwächt funktionierende nationale Gerichtsbarkeit, etwa die deutsche oder europäische. Eine Stärkung der rule of law im internationalen Bereich wird mit Blick auf Deutschland gegen eine Schwächung derselben auf nationaler Ebene erkauft.[ii]
  • errichtet keine Berufungs- und/oder RevisionsinstanzRechtsanwendungs- und Tatsachenfehler in den auf der Grundlage von CETA ergangenen Schiedssprüchen können kaum wirksam korrigiert werden.[iii]
  • zerstreut nicht nachhaltig die Besorgnis der Voreingenommenheit insbesondere zugunsten von Investoren der auf Grundlage von CETA errichteten Schiedsgerichte. Schiedsklagen gegen Staaten können fast ausschließlich nur sinnvoll von Investoren eingeleitet werden. Die in ihren Rollen wechselnden Ad-hoc-Schiedsrichter und Parteivertreter werden sich fortgesetzt dem Vorwurf ausgesetzt sehen, durch eine tatsächliche oder vermeintliche, den Investor bevorzugende Entscheidungspraxis ihre Geschäftsinteressen zu befördern.[iv] Hinzu kommt, dass CETA potentiell verfahrensentscheidende Administrationsfragen, etwa die Auswahl von vorsitzenden Schiedsrichtern, einem politischen Prozess innerhalb des International Centre for Settlement of Investment Disputes(„ICSID“) überlässt, einem Teil einer internationalen Organisation, in der europäische Kräfte traditionell nicht zu den dominierenden zählen.[v]

Die Bundesrepublik Deutschland sollte in etwaigen CETA-Nachverhandlungen insbesondere auf folgende Punkte drängen:

  • Funktionierende nationale Gerichte sollten in die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und deren Gaststaat hinreichend eingebunden werden. Dies kann insbesonderedurch eine vom Schiedsgericht kontrollierte elastische Pflicht zur Ausschöpfung des nationalen Rechtsweges geschehen, die in ihrem Umfang maßgeblich abhängig vom Entwicklungsstand der entsprechenden nationalen Rechtsordnung ist.[vi]
  • Mit Blick auf die Schiedsinstitution sollte das politische Element in der Auswahl des nicht von den Streitparteien bestellten Schiedsrichters durch ein objektives ersetzt werden. Schiedsrichter sollten durch die Schiedsinstitution in fester Reihenfolge ihres Erscheinens auf einer von den Vertragsparteien zusammengestellten Liste ernannt und erst wiederernannt werden, wenn die Liste „erschöpft“ wurde.
  • Hinsichtlich der Besorgnis der Voreingenommenheit der Schiedsrichter selbst kann man den Anschein einer möglichen Verknüpfung aus investorenfreundlicher Auslegung eines Investitionsschutzkapitels durch Schiedsrichter und deren geschäftlichen Interessennur schwächen. Langfristig wäre darauf hinzuwirken, sich von Ad-hoc-Schiedsgerichten bei der Kontrolle der Ausübung öffentlicher Gewalt zu verabschieden und diese Aufgaben einem ständigen internationalen Gericht zu übertragen.[vii]
  • Eine ständige Rechtsmittelinstanz für Investitionsstreitigkeiten sollte geschaffen oderzumindest spezifische Anfechtungs- oder Nichtanerkennungsgründe in CETA aufgenommen werden, die gravierende oder offensichtliche Fehler bei der Auslegung und Anwendung des Rechts in Schiedssprüchen rügefähig machen.[viii]

[i] CETA Text datiert auf den 26.9.2014. Abrufbar unter http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2014/september/tradoc_152806.pdf.

[ii] Steffen Hindelang, Study on Investor-State Dispute Settlement (‘ISDS’) and Alternatives of Dispute Resolution in International Investment Law, European Parliament, Directorate-General for External Policies, Policy Department, Study, 2014, S. 76-78, S. 83-93.

[iii] Ders., S. 64-66, S. 108.

[iv] Ders., S. 100-104.

[v] Ders., S. 100-101.

[vi] Ders., S. 76-78, insbesondere S. 83-93.

[vii] Ders., S. 61-63.

[viii] Ders., S. 64-66, S. 108. Selbstverständlich muss die Kostenfrage adressiert werden, insbesondere mit Blick auf kleine und mittlere Unternehmen. Alternativ wäre auch an ein Vorabentscheidungsverfahren zur verbindlichen Auslegung von Bestimmungen des CETA durch die Vertragsparteien zu denken.