Skip to content

Stellungnahme für den Deutschen Bundestag, Ausschuss für Wirtschaft und Energie zum CETA-Abkommen

Beteiligung des Deutschen Bundestages im Vorfeld der Genehmigung der vorläufigen Anwendung des Handelsabkommens mit Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement - CETA)

© Wildis Streng - stock.adobe.com

Anhörung zum geplanten europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement)

Stellungnahme von Prof. Dr. Steffen Hindelang, LL.M.

Zusammenfassung der Ergebnisse
CETA kann als „nur-EU“-Abkommen abgeschlossen werden. Der Vorschlag der Kommission, CETA als gemischtes Abkommen – also unter Einschluss der Mitgliedstaaten als Vertragsparteien – abzuschließen, entspricht politischer Opportunität. Würde CETA als „nur-EU“-Abkommen abgeschlossen und vorläufig angewendet werden, wäre der Deutsche Bundestag auf seine Mitwirkung srechte nach Art. 23 Abs. 2 und 3 GG i.V.m. dem Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union verwiesen. Im Falle des Abschlusses ls gemischtes Abkommen bedarf wohl der Abschluss des Abkommens selbst, genauso wie die vorläufige Anwendung der in mitgliedstaatlicher Kompetenz verbleibenden Teile des Abkommens, eines Gesetzes.

Stellungnahme auch noch einmal abrufbar hier.

Videomitschnitt der Anhörung im Deutschen Bundestag

Zur Pressemitteilung des Deutschen Bundestages hier

Scroll To Top